Stand: Dezember 2019

1 Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden für sämtliche geschlossenen Verträge ist die

 

NMF OHG („NMF“)
Inhaber: Ronny Wagner, pro carum UG (haftungsbeschränkt)
Schipkauer Straße 12
01987 Schwarzheide
Tel: +49 (0) 357 52 – 94 95 10
Fax: +49 (0) 357 52 – 94 95 19
Mail: info@noble-metal-factory.de
Handelsregisternummer: HRA 2793CB

 

2 Allgemeines, Geltungsbereich
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Goldgeschenkeshop der NMF („AGB“) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie für alle sonstigen Rechtsgeschäfte und vertraglichen sowie vorvertraglichen Rechtsverhältnisse zwischen der NMF und dem Kunden, soweit sie Produkte und Leistungen aus dem Goldgeschenkeshop (https://www.goldgeschenkeshop.de/) betreffen.

2.2 Die Geschäftsbedingungen der NMF gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen der NMF abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die NMF nicht an. Dies gilt auch dann, wenn NMF deren Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

2.3 Die NMF ist Edelmetallhändler. Der Kunde schließt mit der NMF einen Kaufvertrag zu den jeweils nachfolgend genannten Bedingungen ab. Die NMF erbringt keine Finanzdienstleistungen, insbesondere keine Anlageberatung.

2.4 Zur Eigenverwahrung erworbener Edelmetalle bietet NMF im Goldgeschenkeshop (https://www.goldgeschenkeshop.de/) den Kauf von Wertschutzschränken (Tresoren) an. Zudem können Kunden über NMF (https://www.noble-metal-factory.de/) Edelmetalle entweder mit einem personifizierten Schließfach in Einzelverwahrung oder im Rahmen einer unserer Edelmetallsparpläne in Sammelverwahrung geben. Für diese Angebote zur Eigen-, Einzel- oder Sammelverwahrung gelten nicht die AGB des Goldgeschenkeshops, sondern die in die jeweilige Vertragsbeziehung einbezogenen Bedingungen.

 

3 Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher
Es besteht kein Widerrufsrecht.
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB besteht für Verbraucher kein Widerrufrecht, da der Vertrag zwischen dem Verbraucher (Kunde) und der NMF die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer (NMF) keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

 

4 Informationen zum Vertragsschluss und Vertragstext
4.1 Möchte ein Kunde im „Goldgeschenkeshop“ Bestellungen aufgeben, muss er ein persönliches Benutzerkonto anlegen. Mit Hilfe des Benutzerkontos kann der Kunde seine persönlichen Daten für zukünftige Bestellungen hinterlegen und weitere Funktionen als Service nutzen. Einzelheiten hierzu regeln die Benutzerkonto-Bedingungen der NMF, die unter … abgerufen werden können.

4.2 Die Darstellung der Artikel im Goldgeschenkeshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann Artikel aus dem Goldgeschenkeshop zunächst unverbindlich in einen digitalen Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden einer verbindlichen Bestellung jederzeit über sein Benutzerkonto einsehen und bearbeiten, insbesondere fehlerhafte Eingaben berichtigen. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. An diesen Antrag ist der Kunde zwei Wochen lang gebunden.

4.3 NMF wird den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg, also z. B. per E-Mail, bestätigen (Bestellbestätigung). Darin liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, neben der Bestätigung des Zugangs wird zugleich die Annahme erklärt.

4.4 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn NMF die Bestellung durch eine Annahmeerklärung (insbesondere durch eine der Bestellbestätigung nachfolgende E-Mail) oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt.

4.5 Die AGB kann der Kunde im Rahmen der Bestellung aufrufen, speichern und/oder ausdrucken. NMF speichert den jeweiligen konkreten Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB mit der Bestellbestätigung nochmals per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit über die Webseite des Goldgeschenkeshops einsehen. Ausgelieferte oder sonst erledigte Bestellungen eines Kunden sind nicht mehr über das Internet zugänglich.

4.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. NMF hat sich keinem Verhaltenskodex i. S. d. Art. 246c Nr. 5 EGBGB unterworfen.

 

5 Lieferung
5.1 Die Lieferung der bestellten Artikel erfolgt innerhalb von 10 Werktagen nach Zahlung des Rechnungsbetrags.

5.2 Die Lieferung erfolgt im Versandweg, jedoch nicht an Postfächer oder Packstationen. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

5.3 Die Lieferung erfolgt im Wege der versicherten Lieferung durch ein Transportunternehmen (Versanddienstleister oder Wertkurier) an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.

5.4 Für die Lieferung der Produkte fallen Versandkosten an, die im Produktpreis nicht enthalten sind. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

5.5 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Artikels verfügbar, so teilt NMF dem Kunden dies bei Annahme des Kaufvertrags unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht NMF von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

5.6 NMF liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können:

– Deutschland

 

6 Gefahrübergang und Empfangsberechtigung
6.1 Für Verbraucher gilt: Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht nach den gesetzlichen Vorschriften, d. h. insbesondere mit Übergabe bzw. Annahmeverzug, auf den Kunden über. Das Risiko eines Verlustes oder einer Beschädigung der Ware auf dem Transportweg übernimmt NMF.

6.2 Für Unternehmer gilt: Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs eines Artikels geht auf den Kunden über, sobald NMF die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.

 

7 Bezahlung
NMF bietet im Goldgeschenkeshop folgende Zahlungsmöglichkeiten:

– PayPal:
Der Kunde bezahlt den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Der Kunde muss dort registriert sein, sich mit seinen Zugangsdaten einloggen und eine Zahlungsanweisung an NMF erteilen. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Zahlungen via PayPal sind gebührenfrei.

– Nachnahme
Der Kunde bezahlt bei Erhalt der Ware an den Zusteller. Es fallen zusätzliche Kosten in Höhe von EUR 5,60 an, bestehend aus Nachnahmekosten in Höhe von 3,60 EUR sowie einem Übermittlungsentgelt in Höhe von 2,00 EUR, das der Zusteller zusätzlich vor Ort erhebt.

 

8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleiben gelieferte Waren im Eigentum der NMF.

 

9 Haftung
9.1 NMF haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

9.2 In sonstigen Fällen haftet NMF – soweit in diesen AGB nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der NMF ausgeschlossen.

9.3 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

 

10 Sachmängelgewährleistung und Garantie
10.1 NMF haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

10.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von NMF gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

10.3 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Auf die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB wird hingewiesen.

 

11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
11.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der NMF aufzurechnen, es sei denn, die Ansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder beruhen auf Mängelrügen bzw. sonstigen Gegenansprüchen aus demselben Kaufvertrag.

11.2 Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

 

12 Transportschäden bei Verträgen mit Verbrauchern
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

13 Urheberrechte
NMF hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die im Goldgeschenkeshop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der NMF nicht gestattet.

 

14 Schlussbestimmungen
14.1 Auf diese AGB, deren Auslegung und Anwendung sowie auf sämtliche Verträge zwischen NMF und dem Kunden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Die gemäß vorstehender Regelung getroffene Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass einem Kunden, der Verbraucher ist, der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom-I-VO“) mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

14.2 Gegenüber Kaufleuten, die ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, besteht ein ausschließlicher Gerichtsstand, der sich nach dem der Sitz der NMF in 01987 Schwarzheide richtet. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

14.3 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Kaufvertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB oder des Kaufvertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die entsprechende gesetzliche Regelung.